SPD-Parteitag: Übergabe von 270.000 Unterschriften für Volksabstimmungen

© Kurt & Rafael Wilhelmi | CC BY-SA 2.0

Unser Volksentscheid-Bündnis hat heute mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übergeben. Damit wollten wir die SPD dazu ermutigen, jetzt die Chance zu nutzen, ihr traditionelles Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Bürgerrechte zu erneuern und die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden zu bekräftigen!

by Charlie Rutz

In den - mittlerweile gescheiterten - Jamaika-Sondierungsgesprächen stand es bereits 3:1 für direkte Demokratie auf Bundesebene (CSU, Grüne und FDP dafür, nur die CDU dagegen: siehe hier ein Auszug aus dem geleakten Papier...). Jetzt ist die SPD am Zug!
 

Die Unterschriftenübergabe haben wir live per Facebook übertragen (siehe obiges Video). Durch die laute Geräuschkulisse kam es leider zu ein paar Problemen bei der Tonqualität.

Hier Fotos auf Flickr von der Unterschriftenübergabe anschauen...
 

Im SPD-Regierungsprogramm 2017 heißt es u.a.: "Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken." Daran haben heute unsere Vorstandssprecher/innen Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck erinnert.

Über unsere Aktion hat auch vorwärts, die Parteizeitung der SPD, auf Twitter berichtet:


Sollte sich die SPD dazu entscheiden, erneut mit der Union zu koalieren, sollte sie gleichzeitig auch eine Koalition mit den Bürger/innen anstreben. Angesichts des Vertrauensverlustes in die Demokratie wäre die Ausweitung der Bürgermitbestimmung zudem ein starkes Gegenmittel. Nach der Unterschriftenübergabe hat unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck dazu folgendes Live-Statement auf Facebook abgegeben:
 


Eine Umfrage von infratest dimap hat ergeben, dass über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sich mehr direkte Mitsprache auf Bundesebene wünschen. Das unterstreicht die Forderung unseres 36 Organisationen starken Bündnisses und von über 270.000 Unterzeichner/innen unseres Volksentscheid-Aufrufes nach einer konkreten Formulierung im nächsten Koalitionsvertrag: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“
 


In der bereits erwähnten Umfrage sprechen sich zudem über zwei Drittel der SPD-Wähler/innen für bundesweite Volksabstimmungen aus. Das sollte Anlass genug für die SPD sein, sich dafür bei einer möglichen Regierungsbeteiligung einzusetzen. Hoffnungsvoll stimmt uns, dass uns sowohl Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als auch Generalsekretär Lars Klingbeil dies auf dem SPD-Parteitag zugesichert haben.

Wir haben in einem neuen Papier acht Gründe geliefert, warum Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligung jetzt zu einem sozialdemokratischen Kernthema werden sollten!

Download: SPD und bundesweite Volksentscheide? (PDF)


Nach Ansicht unseres Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um den Bürger/innen auch zwischen den Wahlen Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollen dabei Hand in Hand gehen. Hier geht's zu unserer Kampagnenseite...

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