Zum Umgang mit politischen Parteien

Unser Demokratieverständnis ist die Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mehr Demokratie ist überparteilich und unterstützt die politische Debatte und den offenen Diskurs. Wir befürworten die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen aller Parteien und treten für einen menschlich respektvollen Umgang in jeglichen politischen Gesprächen ein.

»Beschluss zum Umgang mit der AfD«

Immer mehr Menschen sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Nicht zuletzt lassen zunehmende soziale und politische Ungleichheit und politische Bevormundung, ökonomische Globalisierung und politische Internationalisierung, Regieren im permanenten Krisenmodus und bröckelnde Zukunftsversprechen  immer mehr Menschen daran zweifeln, dass sie der politische Souverän sind. Das Erstarken von Rechtsaußenparteien ist ein Symptom dieser Herausforderungen der Demokratien in Europa, auch in Deutschland. Wir erkennen deshalb umso mehr die Notwendigkeit, für eine lebendige Demokratie zu streiten, die auf den Prinzipien der Freiheit und Gleichheit für alle und der Selbstbestimmung beruht. Mit der AfD als politischer Partei lässt sich hierbei nicht zusammenarbeiten!

Die menschenfeindlichen, autoritär-populistischen, extremistischen Äußerungen der AfD sind mit dem Selbstverständnis von Mehr Demokratie nicht vereinbar. Vor diesem Hintergrund legt Mehr Demokratie Folgendes fest:

• Mitglieder der AfD sowie Personen, die für die AfD eine Funktion ausüben, insbesondere die für die AfD kandidieren oder für die Partei ein Amt oder Mandat ausüben oder für die Partei, Fraktionen oder Abgeordnete tätig sind, werden nicht als Mitglied aufgenommen.
• Es gibt keine Veranstaltungen oder sonstige Kooperationen von Mehr Demokratie e.V. mit der AfD. Einladungen von Seiten der AfD werden nicht angenommen.
• Wir nehmen an Veranstaltungen von Dritten, die auch die AfD eingeladen haben, teil, wenn mehrere Personen anderer Parteien oder Organisationen teilnehmen.
• Mit Wählerinnen und Wählern der AfD geht Mehr Demokratie bewusst ins Gespräch.
• Mehr Demokratie ist überparteilich und unterstützt die politische Debatte und den offenen Diskurs. Wir befürworten die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen aller Parteien und treten für einen menschlich respektvollen Umgang in jeglichen politischen Gesprächen ein.

Beschlossen von der Bundesmitgliederversammlung am 26. Mai 2024