Es gab über 400 direktdemokratische Verfahren in den Bundesländern seit 1946 bis Ende 2023 und jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes sechzehnte zu einem Volksentscheid führt.
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1. Juli seine Verfahrensgrundsätze: Künftig reichen 30.000 statt, wie bisher, 50.000 Unterschriften, damit eine Petition zu einer…
In Bayern drohen Einschränkungen beim Bürgerentscheid. Dort finden fast die Hälfte aller Bürgerbegehren deutschlandweit statt. Aber wie lange noch?
Am 10. Juni haben wir gemeinsam verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz überreicht. Denn wenn es mit dem…
20.873 Unterschriften haben wir für den bundesweiten Volksentscheid an den Bundestag übergeben. Mit der Übergabe der Petition machen wir in Berlin Druck.
Der Thüringer Landtag beschloss im April 2024 eine Reform der Landesverfassung. Jedoch: Die Stärkung der Bürgerrechte blieb außen vor. Das will der thüringische Landesverband ändern.
Mitentscheiden ist möglich! Im September dieses Jahres stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Wir zeigen, wie du auch außerhalb von Wahlen aktiv werden kannst.
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