Finger weg vom Bürgerentscheid

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger wollen Bürgerentscheide in Bayern beschränken. Das müssen wir verhindern. Denn bei den Regeln für die direkte Demokratie schaut ein Bundesland aufs andere. Anstatt Mitbestimmung bei Windkraft, Solar und Krankenhäusern zu beschneiden, fordern wir eine kluge Weiterentwicklung des Verfahrens und frühe Bürgerbeteiligung. Damit schaffen wir mehr Akzeptanz in den Kommunen, gerade bei großen Entscheidungen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Demokratie! Bitte unterstützen Sie unseren Einsatz in Bayern mit Ihrer Spende!