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Corona und Grundgesetz – Verfassungsrecht in Krisenzeiten

Warum in Zeiten von Corona die „Stunde der Exekutive“ schlägt und was die Krisenzeit für das Verfassungsrecht bedeutet, erklärt der Jurist Arne…

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Viele Fragen zu Bürgerräten

Seit dem 1. April läuft eine wöchentliche Webinar-Reihe zu zufällig ausgelosten Bürgerräten. Eine erste Zwischenbilanz.

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Grundrechtseinschränkungen durch Corona

Warum darf man in Bremen demonstrieren gehen und in Bayern nicht? Welche Grundrechte sind durch Corona genau eingeschränkt worden? Und was ist ein…

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Corona: Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so…

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Bürgerräte zur Klimakrise

Der Klima-Bürgerrat in Frankreich tagt im April 2020 das letzte Mal. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen…

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CETA in den Niederlanden: „Stop CETA? - Ja, dat kunnen we.“

Ende Februar stimmte die Hauptkammer des Niederländischen Parlaments mit einem kleinen Vorsprung für CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit…

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Online-Buchvorstellung "Volksabstimmungen in Europa" - Rückblick

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Russische Verfassungsreform höhlt Demokratie weiter aus

Nur zwei Monate sind vergangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform bekannt gegeben hat. In diesen Tagen hat das…

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Wahlrechtsreform – Nicht vor und nicht zurück

Die Reform des Bundeswahlrechts wird weiter auf die lange Bank geschoben. Wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern (11. März) gezeigt hat, wird…

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Update zur Gemeinnützigkeit: Attac-Prozess ist nur die Spitze des Eisbergs

Das Finanzgericht Kassel wies die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit ab. Vor genau einem Jahr am 26. Februar 2019 urteilte der Bundesfinanzhof über…

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100-Tage-Bilanz: Bürgerrat Demokratie hat die Teilnehmenden politisiert

100 Tage sind vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Während wir…

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Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein

Vietnam: EU-Alleingänge bei Handelsabkommen schwächen die Demokratie in Europa

Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten  außen vor.…

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