Einschränkungen beim Bürgerentscheid

Vergangenes Jahr hat die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein die Hürden beim Bürgerentscheid erhöht. Nur weil ein breites, von uns initiiertes Bündnis ein Volksbegehren vorbereitet hat, kam es zu einer Einigung mit dem Landtag. Die Einschränkungen wurden weitestgehend zurückgenommen.

Jetzt droht ähnliches in Bayern. Dort finden fast die Hälfte aller Bürgerbegehren deutschlandweit statt. Aber wie lange noch? Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger planen Einschränkungen beim Bürgerentscheid – und tarnen ihr Vorhaben unter dem Begriff „Weiterentwicklung“. Das kündigte Söder in seiner letzten Regierungserklärung an. Sein Grund: Bürgerinnen und Bürger bremsten den Fortschritt in den Bereichen Windkraft, Solar und Krankenhäuser. Doch das stimmt nicht! Für das, was die Regierung in den vergangenen Jahren versäumt hat, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich gemacht werden. Söders Plänen wollen wir uns entgegenstellen. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass das Beispiel Schule macht. Denn bei den Regeln für die direkte Demokratie schaut ein Bundesland oft aufs andere. 

Es war die CSU, die den Ausbau der Windkraft jahrelang behindert hat. Dazu kommt: 67,3 Prozent der klimabezogenen direktdemokratischen Verfahren in Bayern von 2013 bis 2022 hatten eine positive Zielrichtung. Lediglich ein Sechstel der Anliegen zum Thema Klima bremsten tatsächlich. Und bei diesem einen Sechstel hätten frühzeitige Beteiligung und bessere Dialoge sicherlich geholfen.
An einem Runden Tisch wird die direkte Demokratie jetzt auf den Prüfstand kommen, so lautet Söders Plan. Wir befürchten allerdings, dass unter dem Vorwand der Weiterentwicklung die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern eingeschränkt werden.

Wenn die bayerische Regierung tatsächlich Bürgerbegehren einschränkt, kann sie mit genau der gleichen Gegenwehr rechnen wie in Schleswig-Holstein. Wir lassen uns den Bürgerentscheid nicht beschneiden. Die Gesellschaft hat sich verändert. Auch wir sind der Meinung, dass wir direktdemokratische Verfahren verbessern müssen. Für uns bedeutet das aber: mehr Dialog, frühzeitigere Beteiligung und zusätzliche Bürgerräte. Nicht das Beschneiden von Rechten, was genau die falsche Reaktion auf das verloren gegangene Vertrauen in unsere Politik ist.

Wir können nachweisen: Durch frühzeitiges Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger werden Verfahren insgesamt schneller, die Ergebnisse besser, und oft wird sogar noch Geld gespart.