Volksbegehrensbericht 2024

Hamburg

Hamburg verfügt über die anwendungsfreundlichsten Regelungen auf Landesebene: Viele Themen sind zulässig, die Hürden sind überwindbar. Dies hat zur Folge, dass Hamburg über eine rege Praxis verfügt. Im Bundesvergleich fanden hier die meisten Volksinitiativen (67) statt, bei der Anzahl an Volksbegehren und Volksentscheiden belegt Hamburg jeweils Platz 2 – und das, obwohl Hamburg 1996 das letzte Bundesland war, das Volksbegehren und Volksentscheide einführte. Und auch die Erfolgsquote ist in der Hansestadt mit 38,5 % deutlich höher als der Bundesdurchschnitt.