Volksbegehrensbericht 2024

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat im Ländervergleich die geringste Anzahl an Verfahren: 4 Anträge auf Volksbegehren wurden in 32 Jahren eingeleitet. Davon gelangten immerhin alle zur zweiten Stufe, dem Volksbegehren. Drei scheiterten, eines schaffte es zum Volksentscheid, scheiterte dann jedoch am Zustimmungsquorum. Daraus resultiert eine Erfolgsquote von 0,0 Prozent. Kleinere, eher zögerliche Reformschritte haben die Situation in den letzten Jahren etwas verbessert, so dass in den nächsten Jahren eventuell mit mehr Verfahren zu rechnen ist.