Volksbegehrensbericht 2024

Rheinland-Pfalz

In der Verfassung steht die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz seit 1947. Doch jahrzehntelang galten unüberwindbar hohe Hürden, seit 2000 hat das Land nur zögerliche Reformen durchgeführt. So existiert die direkte Demokratie weitgehend nur auf dem Papier, es gab kaum Praxis: Von 1947 bis bis Ende 2023 wurden gerade einmal 6 Volksbegehren beantragt (1. Stufe), von denen nur eines zum Volksbegehren und keines zum Volksentscheid gelangte. Damit befindet sich Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich, was die Anwendungshäufigkeit betrifft.