Volksbegehrensbericht 2024

Bremen

In der Verfassung steht die direkte Demokratie in Bremen seit 1947. Doch jahrzehntelang galten in Bremen unüberwindbar hohe Hürden und es gab keine Praxis. Die Hürden wurden erst in seit den 1990er Jahren in mehreren Schritten gesenkt. Inzwischen hat sich eine gewisse Praxis etabliert: Bis Ende 2023 wurden 15 Volksbegehren beantragt (1. Stufe), von denen 4 zum Volksbegehren (2. Stufe) gelangten. Bisher gab es jedoch noch keinen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens im Land Bremen.