Volksbegehrensbericht 2024

Berlin

Berlin hat sich nach jahrelangem direktdemokratischen Dornröschenschlaf durch Reformen als zweite Haupstadt der direkten Demokratie auf Landesebene etabliert – neben Hamburg. In den beiden Stadtstaaten fanden die meisten Volksentscheide statt (Berlin: 8, Hamburg: 7 von insgesamt 26). Betrachtet man nur die letzten zehn Jahre, so liegt Berlin mit 3 von 4 Volksentscheiden an der Spitze. Überregionale Aufmerksamkeit erreichten unter anderem die Volksentscheide zur wohnungspolitische Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" und im Jahr 2023 zum Klimaschutz "Berlin 2030 klimaneutral".