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Am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung u. a. zu einer Verfassungsbeschwerde des Vereins Mehr Demokratie statt, betreffend die…
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Unter dem Motto „Arsch huh für Demokratie – Rechtsextremismus stoppen“ sind am heutigen Samstag in Köln 18.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demo wurde von den Kölner Initiativen "Arsch huh"…
Am 23. und 24. April steht vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung einer Bürgerklage zum Bundestagswahlrecht an, die der Fachverband Mehr Demokratie organisiert hat. Zugleich werden…
Heute Mittag (10.6.) überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an…
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1. Juli seine Verfahrensgrundsätze: Künftig reichen 30.000 statt, wie bisher, 50.000 Unterschriften, damit eine Petition zu einer…
In den Jahren 1946 bis Ende 2023 fanden in den deutschen Bundesländern insgesamt 456 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene statt. 40 waren obligatorische Referenden, 416 wurden aus der…
Fachverband begrüßt ersten Schritt der Petitions-Reform Beck: Das wichtigste Beteiligungs-Instrument auf Bundesebene wird aufgewertet. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1.…
Das „Bündnis Transparenzgesetz“ bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen startet morgen (16.4.) einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, dass im Koalitionsvertrag…
Huber: „Bürgerrat hat sich im großen Praxistest bewährt“ Bericht: Bürgerrat Ernährung war „erfolgreich“ und vier Fünftel der Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat. Vier von fünf Deutschen…
Vier von fünf Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat. Und der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ war „erfolgreich im Sinne des Einsetzungsbeschlusses“. Das sind zwei…
„Wir brauchen ein Angebot für Menschen, die weder der Regierung noch der demokratischen Opposition vertrauen. Sie müssen der Politik einen Denkzettel verpassen können, ohne die Feindinnen und Feinde…
Die Bundesministerien räumen den Fachverbänden zu wenig Zeit ein, um zu Gesetzesentwürfen Stellung nehmen zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von Mehr Demokratie, FragDenStaat und Green Legal…
HINWEIS: Dem Trägerkreis des Bündnis „Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen“ gehört auch Mehr Demokratie an. Die Medienansprechpartnerinnen und Medienansprechpartner werden am Ende der…
