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Unter dem Motto „Arsch huh für Demokratie – Rechtsextremismus stoppen“ sind am heutigen Samstag in Köln 18.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demo wurde von den Kölner Initiativen "Arsch huh"…
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Heute Mittag (10.6.) überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an…
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1. Juli seine Verfahrensgrundsätze: Künftig reichen 30.000 statt, wie bisher, 50.000 Unterschriften, damit eine Petition zu einer…
In den Jahren 1946 bis Ende 2023 fanden in den deutschen Bundesländern insgesamt 456 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene statt. 40 waren obligatorische Referenden, 416 wurden aus der…
Fachverband begrüßt ersten Schritt der Petitions-Reform Beck: Das wichtigste Beteiligungs-Instrument auf Bundesebene wird aufgewertet. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1.…
„Wir brauchen ein Angebot für Menschen, die weder der Regierung noch der demokratischen Opposition vertrauen. Sie müssen der Politik einen Denkzettel verpassen können, ohne die Feindinnen und Feinde…
