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Am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung u. a. zu einer Verfassungsbeschwerde des Vereins Mehr Demokratie statt, betreffend die…
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Unter dem Motto „Arsch huh für Demokratie – Rechtsextremismus stoppen“ sind am heutigen Samstag in Köln 18.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demo wurde von den Kölner Initiativen "Arsch huh"…
Zum Tag der EBI: Händel fordert Reform der EBI und einen permanenten Bürgerrat. „Mehr Macht heißt auch: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen!“ 04. März 2024 Kritische Bilanz zum Tag der Europäischen…
Mehr Demokratie e. V. kritisiert das Scheitern der sächsischen Verfassungsreform im heutigen (26.3.) Koalitionsausschuss in aller Schärfe. „Die Reform wurde versprochen, lange verhandelt und nun…
Am 23. und 24. April steht vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung einer Bürgerklage zum Bundestagswahlrecht an, die der Fachverband Mehr Demokratie organisiert hat. Zugleich werden…
Heute Mittag (10.6.) überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an…
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1. Juli seine Verfahrensgrundsätze: Künftig reichen 30.000 statt, wie bisher, 50.000 Unterschriften, damit eine Petition zu einer…
In den Jahren 1946 bis Ende 2023 fanden in den deutschen Bundesländern insgesamt 456 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene statt. 40 waren obligatorische Referenden, 416 wurden aus der…
Fachverband begrüßt ersten Schritt der Petitions-Reform Beck: Das wichtigste Beteiligungs-Instrument auf Bundesebene wird aufgewertet. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1.…
Angesichts der laufenden Debatte über geschwärzte Passagen in veröffentlichten RKI-Protokollen fordert der Verein Mehr Demokratie ein grundlegendes Umdenken in Sachen Transparenz staatlichen Handelns.…
Das „Bündnis Transparenzgesetz“ bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen startet morgen (16.4.) einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, dass im Koalitionsvertrag…
Pressemitteilung des Bündnisses „Rettet den Bürgerentscheid!“ Schleswig-Holsteins Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Zulässigkeit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ beschlossen.…
Das Handbuch soll Politik und Verwaltung aufzeigen, wie losbasierte Bürgerräte auf kommunaler Ebene erfolgreich organisiert werden können. Download-Link: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern (21.3.) in einem Verfahren über anonyme Auskunftersuche zwischen der Plattform fragdenstaat.de und dem Bundesinnenministerium (BMI) entschieden. Das…
Huber: „Bürgerrat hat sich im großen Praxistest bewährt“ Bericht: Bürgerrat Ernährung war „erfolgreich“ und vier Fünftel der Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat. Vier von fünf Deutschen…
Vier von fünf Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat. Und der erste vom Bundestag berufene Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ war „erfolgreich im Sinne des Einsetzungsbeschlusses“. Das sind zwei…
