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Mehr Demokratie veröffentlicht am heutigen Dienstag (19.9.) zur Halbzeit der Legislaturperiode ein demokratiepolitisches Analyse-Papier. Die Ampel-Koalition hatte zu Beginn der Legislatur angekündigt,…
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Am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung u. a. zu einer Verfassungsbeschwerde des Vereins Mehr Demokratie statt, betreffend die…
Unter dem Motto „Arsch huh für Demokratie – Rechtsextremismus stoppen“ sind am heutigen Samstag in Köln 18.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demo wurde von den Kölner Initiativen "Arsch huh"…
Zum Tag der EBI: Händel fordert Reform der EBI und einen permanenten Bürgerrat. „Mehr Macht heißt auch: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen!“ 04. März 2024 Kritische Bilanz zum Tag der Europäischen…
Die EU-Kommission tritt von ihrer Zusage zurück, die Käfighaltung von 300 Millionen Nutztieren in der EU zu beenden. Das Anliegen hatten 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern mithilfe der europäischen…
Mehr Demokratie e. V. kritisiert das Scheitern der sächsischen Verfassungsreform im heutigen (26.3.) Koalitionsausschuss in aller Schärfe. „Die Reform wurde versprochen, lange verhandelt und nun…
Anlässlich der morgigen (19.09.23) Anhörung zur Novellierung des Lobbyregistergesetzes im Bundestag äußert sich Marie Jünemann, Bundesvorständin bei Mehr Demokratie: „Mit der Reform erfüllt die Ampel…
Am 23. und 24. April steht vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung einer Bürgerklage zum Bundestagswahlrecht an, die der Fachverband Mehr Demokratie organisiert hat. Zugleich werden…
Der Verein Mehr Demokratie hat am heutigen Freitag (20.10.) in Berlin seine Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt und in…
Heute Mittag (10.6.) überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an…
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1. Juli seine Verfahrensgrundsätze: Künftig reichen 30.000 statt, wie bisher, 50.000 Unterschriften, damit eine Petition zu einer…
In den Jahren 1946 bis Ende 2023 fanden in den deutschen Bundesländern insgesamt 456 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene statt. 40 waren obligatorische Referenden, 416 wurden aus der…
Fachverband begrüßt ersten Schritt der Petitions-Reform Beck: Das wichtigste Beteiligungs-Instrument auf Bundesebene wird aufgewertet. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ändert zum 1.…
Angesichts der laufenden Debatte über geschwärzte Passagen in veröffentlichten RKI-Protokollen fordert der Verein Mehr Demokratie ein grundlegendes Umdenken in Sachen Transparenz staatlichen Handelns.…
Das „Bündnis Transparenzgesetz“ bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen startet morgen (16.4.) einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, dass im Koalitionsvertrag…
Pressemitteilung des Bündnisses „Rettet den Bürgerentscheid!“ Schleswig-Holsteins Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Zulässigkeit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ beschlossen.…