Heute Mittag (10.6.) überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an Konstatin von Notz, den stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion und an die grüne Abgeordnete Misbah Khan.
Die Hauptforderung: Die Bundesregierung möge das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich realisieren. Seit Mitte April hatte ein Bündnis aus zehn Organisationen Unterschriften für einen Eil-Appell gesammelt.
Bilder der Übergabeaktion können zur freien Verwendung am 10.6. ab 14:15 Uhr hier eingesehen werden: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72177720317478309/ (Bildquelle: Mehr Demokratie e.V.)
„Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen“, sagt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Vereins Mehr Demokratie, der Teil des Bündnisses ist. Eigentlich wollte das Bundesinnenministerium Ende 2023 einen Entwurf vorlegen.
Wenn es mit dem Transparenzgesetz noch etwas werden soll, müsse es in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. „Danach beginnt schon der Wahlkampf. Ministerin Faeser muss jetzt endlich den Turbo anschalten“, fordert Jünemann. „Genau das fordern die 51.550 Bürgerinnen und Bürger, die den Eil-Appell unterstützen.“
Die Petition, veröffentlicht auf der Plattform openPetition, fordert: Das Transparenzgesetz soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt und nicht wie bisher nur auf Antrag. Zudem verpflichtet ein Transparenzgesetz die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie. Das Transparenzbündnis schreibt in der Petition: „Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.”
Dem Bündnis Bundestransparenzgesetz gehören neben Mehr Demokratie die Initiativen abgeordnetenwatch.de, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, LobbyControl, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia Deutschland an.
Stimmen aus dem Bündnis zum Eil-Appell:
„Regierungshandeln muss sich durch Nachvollziehbarkeit legitimieren. Das ist essentiell, um unsere Demokratie zu stärken. Die Ampel-Koalition muss daher zügig ihr Versprechen einlösen, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln.“ Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland.
„Die Debatte um die Veröffentlichung der Corona-Protokolle zeigt, dass politisches Vertrauen durch Heimlichtuerei gefährdet wird. Wer Vertrauen schaffen will, kann das nur durch Offenheit.“ Manfred Redelfs, Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.
„Auch wir Journalistinnen und Journalisten fordern mehr Transparenz von der Bundesregierung ein – nicht nach Goodwill des Kanzlers oder anderer Regierungsmitglieder, sondern gemäß den Bestimmungen eines Bundestransparenzgesetzes. Das ist absolut überfällig.“ Mika Beuster, Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands.
„Die rabiate Abwehr des Informationsfreiheitsgesetzes auf Steuerzahlerkosten durch Teile der Bundesverwaltung zeigt, dass ein Transparenzgesetz dringend nötig ist, um das Vertrauen der BürgerInnen in ihren Staat wiederzugewinnen" Christoph Partsch von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.
„Die Untätigkeit des Innenministeriums in Sachen Bundestransparenzgesetz ist inakzeptabel und wirft ernste Fragen über den politischen Willen zu Offenheit und Transparenz auf. Ein solches Gesetz ist dringend notwendig, um Demokratie und Bürgerbeteiligung zu stärken. Die Regierung muss jetzt endlich ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen.“ Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de.
„Wissensprojekte wie Wikipedia zeigen: Menschen suchen faktenbasierte Informationen. Die öffentliche Hand produziert ständig Wissen und Daten – von einem transparenten Zugang würden alle profitieren. Er erleichtert Meinungsbildung und demokratische Teilhabe und stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Darum muss das Transparenzgesetz endlich kommen.“ Jan-David Franke, Projektmanager Politik und öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland e.V..
„Ein Transparenzgesetz für Verwaltungshandeln hilft am meisten der Verwaltung selbst. Es schafft ministerien- und parteiübergreifend Transparenz, fördert die Koordination und Kooperation zwischen den Verwaltungen und führt damit zu besseren Gesetzentwürfen für uns alle. Eine Win-win-Situation für Politik und Gesellschaft.“ Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition.
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