Protestwahl: Fachverband fordert Einführung der Protestimme – Unzufriedener Wählerschaft ein Angebot machen

Angesichts des hohen Zuspruchs für populistische Parteien bei den Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Fachverband Mehr Demokratie die Einführung einer Proteststimme.

„Wir brauchen ein Angebot für Menschen, die weder der Regierung noch der demokratischen Opposition vertrauen. Sie müssen der Politik einen Denkzettel verpassen können, ohne die Feindinnen und Feinde der Demokratie zu stärken“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Auf dem Wahlzettel sollte man nicht nur Parteien und Kandidierende wählen, sondern sich stattdessen per Kreuzchen auch enthalten können. Diese Protest-Stimmen müssten ausgezählt und am Wahlabend auch bekanntgegeben werden.

Nicht alle Wählerinnen und Wähler extremer Parteien seien von deren Programmatik überzeugt. „Viele Menschen wählen sie aus Protest, um der Politik einen Denkzettel zu verpassen. Die Proteststimme wäre für die bessere Alternative.“ So geben beispielsweise 44 Prozent aller AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler an, die Partei aus Protest zu wählen (Nachwahlbefragung des Umfrageinstituts Infratest Dimap für die ARD). Das entspricht knapp drei Millionen Menschen.

Eingeführt und ausprobiert werden sollte die Proteststimme zunächst bei Kommunalwahlen und dafür das Kommunalwahlrecht angepasst werden.

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Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie e.V.
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