[07/12] Fachverband startet Aufruf für Mehr Demokratie in Europa
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das von der irischen Regierung angekündigte Referendum zum EU-Fiskalpakt. „Irland geht mit gutem Beispiel voran. In allen betroffenen Ländern sollte es Volksabstimmungen über die Maßnahmen zur Eurorettung geben“, sagt Mehr Demokratie-Vorstand Roman Huber. Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM-Vertrag abgesegnet werden soll, hat der Fachverband einen Aufruf für mehr Demokratie in Europa gestartet.
„Immer mehr Entscheidungen und Kompetenzen werden auf die europäische Ebene verlagert, die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten wird ausgehöhlt“, so Huber. „Die gesamte Eurorettungspolitik wird von einigen wenigen Regierungschefs gesteuert und dann den Bürgern und sogar den Parlamenten als alternativlos verkauft. Hier besteht ein riesiges Demokratiedefizit.“
Um die EU demokratischer zu gestalten, stellt Mehr Demokratie zwei Forderungen auf: Wenn wie im Falle von Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm weitreichende und kaum mehr revidierbare Entscheidungen zur Zukunft der EU getroffen werden, müssen in den betroffenen Ländern Referenden stattfinden. „Mit dem Aufruf fordern wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern den Bundestag dazu auf, auch in Deutschland Volksabstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM einzuleiten“, erklärt Huber. Darüber hinaus ruft Mehr Demokratie die Abgeordneten des Europaparlaments dazu auf, sich für die Einberufung eines Konvents zur Zukunft der EU stark zu machen. Es müsse eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben, heißt es in dem Aufruf. „Mit den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt werden bestehende EU-Verträge bewusst umgangen. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Pflicht, bei Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird dabei ignoriert. Das ist mindestens ein moralischer Vertragsbruch“, so Huber.
Mehr Demokratie geht es nicht nur um die aktuellen Vertragsänderungen, sondern um eine grundsätzlichere Debatte darüber, wie die EU demokratischer gestaltet werden kann. „Im Zusammenhang mit der Euro- und Staatsschuldenkrise erleben wir eine schleichende Entmachtung, geradezu eine Selbstentmachtung der Parlamentarier“, führt Huber aus. „Uns ist neben dem Ausbau der direkten Demokratie die Stärkung der Parlamente wichtig.“