[17/12] Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ startet
Unter dem Motto „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, plant ein vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis, vertreten durch Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt. Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen.
„Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‚Ja‘ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese nicht ratifiziert werden“, erklärt Roman Huber, Vorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur Parteien und Organisationen gegen das undemokratische Ratifizierungsverfahren protestieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Alle Wahlberechtigten können sich unserer Klage anschließen.“
Im Zuge der Eurorettungspolitik wird das Haushaltsrecht der Parlamente stark eingeschränkt und die einzelnen Länder verlieren an Souveränität, kritisiert das Bündnis. „Durch die geplanten Verträge bekommt die EU massiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten“, erklärt Prozessvertreter Degenhart. „Wir wählen Volksvertreter, die immer weniger zu sagen haben. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene nicht aufgefangen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben.“ Zusätzlich zum ESM-Vertrag wird der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) so geändert, dass das Verbot der wechselseitigen Haftung der Mitgliedstaaten weitgehend aufgehoben wird. Staatsschulden dürfen damit vergemeinschaftet werden. „Der Fiskalvertrag verschafft den europäischen Institutionen zudem weit reichende Eingriffsrechte gegenüber den Mitgliedstaaten, ohne dass dies demokratisch legitimiert ist“, ergänzt Degenhart.
„Die Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag schwächt den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und stärkt die Exekutivlastigkeit der EU weiter“, erläutert Prozessvertreterin Däubler-Gmelin. „Gerade wer mehr Europa auch in diesen Bereichen für wünschenswert hält, darf diesen Weg der Exekutivlastigkeit nicht fortsetzen. Im Gegenteil: In einem solchen Umgestaltungsprozess müssen die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Partizipationsmöglichkeiten bekommen.“ Europa als Veranstaltung von Regierungseliten und pauschaler Absegnung durch nationale Parlamente werde mangels gesellschaftlicher Akzeptanz keine Zukunft haben.
Auch der Ablauf des aktuellen Ratifizierungsverfahrens ist nach Auffassung des Bündnisses demokratisch fragwürdig. „Der für den ESM – und Fiskalvertrag gewählte Weg der völkerrechtlichen Sondervereinbarungen zwischen Regierungen schwächt schon vom Ansatz her das europäische Demokratieprinzip, das nicht nur im deutschen Verfassungsrecht, sondern auch die im Lissabonner Vertrag betont wird. Für EU-Vertragsänderungen ist dort ausdrücklich das Konvents-Verfahren unter parlamentarischer und zivilgesellschaftliche Beteiligung vorgesehen“, so Däubler-Gmelin. Durch nationale Begleitgesetze könne der Verlust oder die Schwächung der Haushaltsrechte der Parlamente nicht aufgefangen werden.
Mehr Demokratie fordert deshalb nicht nur Volksabstimmungen über ESM- und Fiskalpakt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, sondern auch die Einrichtung eines Konvents zur Zukunft Europas. „Es muss eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben, für die genügend Zeit bleibt“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins. „Derzeit treffen einige wenige Regierungschefs in tagespolitischer Hektik angeblich alternativlose Entscheidungen. Dabei kann eine stabile und zukunftsfähige EU nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen.“
Homepage zur Verfassungsbeschwerde mit allen Hintergründen und Unterstützern: <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu