Über 50.000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz an Fraktionsvize von Notz übergeben
Am 10. Juni haben wir gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an Konstatin von Notz, den stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion und an die grüne Abgeordnete Misbah Khan, überreicht.
Die Hauptforderung: Die Bundesregierung möge das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich realisieren. Seit Mitte April hatte ein Bündnis aus zehn Organisationen Unterschriften für einen Eil-Appell gesammelt.
„Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen.“
Wenn es mit dem Transparenzgesetz noch etwas werden soll, musse es in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
Die Petition, veröffentlicht auf der Plattform openPetition, fordert: Das Transparenzgesetz soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt und nicht wie bisher nur auf Antrag. Zudem verpflichtet ein Transparenzgesetz die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie.
Das Transparenzbündnis schreibt in der Petition: „Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.”