Volksbegehrensbericht 2021

Baden-Württemberg

In der Verfassung des Bundeslandes Baden-Württemberg steht die direkte Demokratie seit 1974. Doch jahrzehntelang galten unüberwindbar hohe Hürden (vor allem das Unterschriftenquorum von 16,7 %), sodass es kein einziges Volksbegehren und keinen Volksentscheid gab. Seit der Reform 2016 beobachten wir mehr Praxis: 9 der insgesamt 18 Anträge auf Volksbegehren wurden seit 2019 eingereicht. 2019 kam es zum ersten Volksbegehren (2. Verfahrensstufe) Baden-Württembergs (Thema: Artenschutz), das zu einem Kompromiss führte.