OMV Gas-Kombi-Kraftwerk Haiming verhindern

Haiming (Bayern)

Fragestellung:: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Haiming alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um den Bau und die Inbetriebnahme des geplanten OMV Gas-Kombi-Kraftwerk zu verhindern, insbesondere für den Bau des OMV Gas-Kombi-Kraftwerk keine planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft und das anhängige Verfahren zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes sowie zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 einstellt und nicht mehr weiter verfolgt?
Themenbereich:: Wirtschaftsprojekte
Aktueller Status:: Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:: Zulässig
Unterschriften gültig: 490
Unterschriften insgesamt:: 502
Datum des Bürgerentscheids:: 28.02.2010
Gültige Stimmen:: 1398
Stimmberechtigte:: 1973
Beteiligung:: 73,30 %
Quorum:: 395
Ja-Stimmen:: 593 (42,39 %)
Nein-Stimmen:: 805 (57,61 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:: BE nicht im Sinne des Begehrens