Bundesmitgliederversammlung vom 25. und 26. Mai 2024

Am 25. und 26. Mai kamen rund 100 Mitglieder in der Jugendherberge Berlin Ostkreuz zur Mitgliederversammlung zusammen. Ca. 40 Mitglieder verfolgten die Debatten und Vorträge via Live-Stream.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen startete die Versammlung um 13 Uhr mit einer Begrüßungsrunde im Format „Sprechen und Zuhören“. Danach hieß unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck die Mitglieder mit einer Rede willkommen. Er sprach über ein Thema, dem man an diesem Wochenende nicht aus dem Weg gehen konnte: Unser Grundgesetz wurde 75! Ralf-Uwe Beck erinnerte uns daran, dass das Grundgesetz aber nicht in der ganzen Republik seit 75 Jahren für Demokratie und Freiheit sorgt. Die vielen Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes hatten ein Versprechen gegeben: Im Falle einer Wiedervereinigung werde eine gemeinsame Verfassung erarbeitet und dann durch alle Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. "Ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde.", so Beck.

Nachdem die üblichen Formalitäten wie Wahl des Präsidiums und Protokolls, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss des Protokolls der letzten Versammlung und Abstimmung der vorläufigen Tagesordnung der Versammlung erledigt waren, berichtete als erstes der Bundesvorstand über die Highlights des letzten halben Jahres:

So kamen beispielsweise knapp 21.000 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid zusammen. Sie werden jetzt dem Bundestag übergeben. Gemeinsam mit ein paar Mitgliedern haben wir deshalb eine Foto-Aktion vor dem Bundestag gemacht. (Mehr Details)

Ein großartiger Erfolg konnte in Schleswig-Holstein erzielt werden: Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat einen Kompromiss mit dem Parlament und den Regierungsfraktionen geschlossen und dadurch Einschränkungen für Bürgerentscheide verhindern können. Ein tolles Beispiel dafür, was Demokratie bedeutet: Nicht gegeneinander kämpfen, sondern gemeinsam und miteinander Kompromisse erarbeiten. (Mehr Details)

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben. Der Bundestag beschäftigte sich bereits in mehreren Anhörungen mit den Empfehlungen, der Stand der Umsetzung wird auf der Website der Bundesregierung dokumentiert.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte im April die Änderung des Wahlrechts. Die von Mehr Demokratie im Oktober zusammen mit 4.242 Klägerinnen und Klägern eingereichte Verfassungsbeschwerde war wichtiger Teil der Verhandlung. Das Ergebnis steht noch aus, wir erwarten aber noch in diesem Jahr eine Antwort. (Mehr Details)

Weitere Highlights waren: die Entwicklungen beim Transparenzgesetz – hier werden noch Unterschriften für die Petition benötigt! – der Ausbau des Formats „Sprechen und Zuhören“ und die Dialoge im brandenburger Projekt „Polarisierung überwinden“, die Gründung eines Bildungswerkes in Nordrhein-Westfalen und die Beiträge von Mehr Demokratie bei den EU-Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Es folgten die Berichte der Landesverbände sowie ein Bericht aus dem Kuratorium.

Nach einer Kaffeepause begrüßte die Versammlung Hannah Katinka Beck, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Thüringen Projekt vom Verfassungsblog. In ihrem Vortrag erläuterte sie, was es bedeuten kann, wenn mit der Landtagswahl in Thüringen eine autoritär-populistische Partei an staatliche Machtmittel kommt. Sie zeigte am Beispiel von Victor Orban und der Fidez Partei in Ungarn, wie Rechtspopulisten die Demokratie abschaffen, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Die Versammlung diskutierte Handlungsmöglichkeiten und die Rolle der direkten Demokratie in diesem Zusammenhang.

Nach einer Pause folgte der Bericht der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss, die Versammlung stimmte der Entlastung des Bundesvorstandes und der Geschäftsführung einstimmig zu. Im Anschluss gab die Geschäftsführung einen Überblick zum geplanten Budget dieses Jahres. Auch dieses wurde von der Versammlung einstimmig angenommen.

Den Abschluss des Tages bildete ein Impuls von unserer Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. Ganz nach dem Motto „Die Demokratie braucht uns!“ diskutierte sie mit der Versammlung über den Mut, Chancen zu ergreifen und dem überall spürbaren Veränderungswillen Taten folgen zulassen: Wodurch stärken wir die Demokratie und was kann jeder Mensch jetzt beitragen?

Der Sonntag stand ganz im Zeichen der Antragsdebatten. Den Anfang machte der Bundesvorstand mit seinem Leitantrag „Demokratische Kultur stärken. Für eine lebendige Gesellschaft.“, der bei wenigen Gegenstimmen angenommen wurde.

Danach folgte eine sehr intensive Beratung dreier Anträge zum Umgang mit der AfD. Um uns emotional auf die folgende Debatte einzustimmen, sind wir mit Murmelrunden in Dreiergruppen gestartet. Dann ging es in die offizielle Antragsberatung. Dafür wurden zunächst alle drei Vorschläge von ihren Antragstellerinnen und -stellern vorgestellt. Im Kern ging es darum, ob und in wie weit der Beschluss von 2017 aktualisiert und an neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Die Diskussion war nicht einfach, die Beratungen und Abstimmungen zogen sich den ganzen Nachmittag hin. Nach einer intensiven Debatte und dem gemeinsamen schleifen an Formulierungen wurde der Antrag mit wenigen Gegenstimmen angenommen und die Erklärung zum Umgang mit der AfD wie folgt beschlossen:

Immer mehr Menschen sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Nicht zuletzt lassen zunehmende soziale und politische Ungleichheit und politische Bevormundung, ökonomische Globalisierung und politische Internationalisierung, Regieren im permanenten Krisenmodus und bröckelnde Zukunftsversprechen immer mehr Menschen daran zweifeln, dass sie der politische Souverän sind. Das Erstarken von Rechtsaußenparteien ist ein Symptom dieser Herausforderungen der Demokratien in Europa, auch in Deutschland. Wir erkennen deshalb umso mehr die Notwendigkeit, für eine lebendige Demokratie zu streiten, die auf den Prinzipien der Freiheit und Gleichheit für alle und der Selbstbestimmung beruht. Mit der AfD als politischer Partei lässt sich hierbei nicht zusammenarbeiten!

Die menschenfeindlichen, autoritär-populistischen, extremistischen Äußerungen der AfD sind mit dem Selbstverständnis von Mehr Demokratie nicht vereinbar.

Vor diesem Hintergrund legt Mehr Demokratie Folgendes fest:

• Mitglieder der AfD sowie Personen, die für die AfD eine Funktion ausüben, insbesondere die für die AfD kandidieren oder für die Partei ein Amt oder Mandat ausüben oder für die Partei, Fraktionen oder Abgeordnete tätig sind, werden nicht als Mitglied aufgenommen.
• Es gibt keine Veranstaltungen oder sonstige Kooperationen von Mehr Demokratie e.V. mit der AfD.
• Einladungen von Seiten der AfD werden nicht angenommen.
• Wir nehmen an Veranstaltungen von Dritten, die auch die AfD eingeladen haben, teil, wenn mehrere Personen anderer Parteien oder Organisationen teilnehmen.
• Mit Wählerinnen und Wählern der AfD geht Mehr Demokratie bewusst ins Gespräch.
• Mehr Demokratie ist überparteilich und unterstützt die politische Debatte und den offenen Diskurs. Wir befürworten die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen aller Parteien und treten für einen menschlich respektvollen Umgang in jeglichen politischen Gesprächen ein.

Zur Erläuterung

Damit wird der von der Mitgliederversammlung im Mai 2017 gefasste Beschluss ersetzt.

Der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6./7. Mai 2017 zur AfD lautete wie folgt:

• Keine Veranstaltungen oder sonstige Kooperation von Mehr Demokratie e.V. mit der AfD.
• Keine offiziellen Gespräche mit der AfD.
• Einladungen von Seiten der AfD werden nicht angenommen.
• Wir nehmen an Veranstaltungen von Dritten, die auch die AfD eingeladen haben, teil, wenn mehrere andere Teilnehmer teilnehmen.
• Aufnahme von Mitgliedern erfolgt nach Einzelfallprüfung (kein Unvereinbarkeitsbeschluss).
• Mandatsträger und Funktionsträger der AfD werden nicht als Mitglied aufgenommen. Wenn es sich bei den Antragstellern um kommunale Mandatsträger und Funktionsträger handelt, findet eine Einzelfallprüfung statt.