demokratie!-Magazin Ausgabe 02/2024

Immer wieder wird die kritische Frage gestellt, was ein geloster Bürgerrat bringen kann, der die Politik gut beraten kann, aber selbst keine Entscheidungskompetenz hat. In diesem Magazin gehen wir dieser Frage konkret anhand des Bürgerrats Ernährung nach, den wir gemeinsam mit Partnerorganisationen im Auftrag des Bundestages durchgeführt haben. Im Interview mit Prof. Jane Suiter schauen wir auch kritisch nach Irland, wo in Referenden zur Rolle der Frau in der Familie die Vorschläge aus dem Bürgerrat nicht angenommen wurden.

Und wir feiern einen Erfolg in Schleswig-Holstein, nachdem wir im Mai 2023 mit der Initiative „Rettet den Bürgerentscheid“ gestartet sind. Dort wurde mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein Kompromiss ausgehandelt, der aus Respekt und Zuhören entstanden ist.

Wir fragen natürlich im 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes auch nach dem Zustand der Demokratie in Deutschland und wie wir sie stärken können. Nicht ohne auch in die USA zu schauen und uns zu fragen, wie die extreme Polarisierung dort entstehen konnte und was die „amerikanische Lektion“ uns lehren kann. Wir gehen auch der Frage nach, was die Europawahlen und der befürchtete Rechtsruck im europäischen Parlament bewirken können.

Schwerpunkt des Magazins ist dieses Mal das Thema Ungleichheit und Demokratie. Vor dem Gesetz sind zwar alle gleich, aber in der Wirklichkeit noch lange nicht. Dieses Dilemma beleuchten wir insbesondere bei den Themen Steuergerechtigkeit und Unternehmensdemokratie. Wir machen konkrete Lösungsvorschläge und berichten vom „Guten Rat für Rückverteilung“ aus Österreich. Dieser Bürgerrat hat auf Initiative der Millionenerbin Marlene Engelhorn deren Erbe an über 70 Initiativen verteilt. Dieses Thema der Ungleichheit in einer Demokratie wird uns sicher noch weiter beschäftigen.