Wie entscheiden wir über das Tempelhofer Feld?
Am 25. Mai 2014 hatten die Berliner in einem Volksentscheid über Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ ein vollständiges Bauverbot für das ehemalige Flugfeld beschlossen. 68,2 Prozent der Abstimmenden hatten dafür votiert. Die vom Abgeordnetenhaus von Berlin zur Alternative gestellte Vorlage sah eine moderate Randbebauung und den Schutz der 230 Hektar großen zentralen Grünflächen des inneren Feldes vor. Für diese Vorlage votierten aber nur 44,3 Prozent der Abstimmenden.
Am 26. April 2024 hat ein gelostes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft des Areals begonnen. 20.000 zufällig ausgeloste Berlinerinnen und Berliner sind eingeladen, sich an dem Dialogprozess zu beteiligen.
Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ kritisiert das neue Beteiligungsvorhaben. Sprecherin Anita Möller sagt: „Die Pläne des Senats sind vorgeschoben, unehrlich und demokratiegefährdend.“ Dies umso mehr, als die Frage, ob das Feld bebaut werden soll oder nicht, gar nicht auf der Tagesordnung der Dialogwerkstätten steht. Für den BUND „gibt es nachgewiesenermaßen keinen Ort auf dem Feld, auf dem eine Bebauung vertretbar wäre“.
Mit welchem demokratischen Instrumentarium können die Fragen geklärt werden? Ist es die Bürgerbeteiligung, die der Berliner Senat vorsieht? Ist es eine Volksbefragung oder braucht es neue Instrumente der direkten Demokratie?
Anmeldungen bitte an berlin@mehr-demokratie.de