Unzulässige Volksbegehren: Wie sieht ein fehlerfreies Gesetz aus?
Seitdem haben SPD und Grüne alle Volksbegehren durch das Hamburgische Verfassungsgericht stoppen lassen - auch das von Mehr Demokratie, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen.
Am 12. Juli 2023 hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass auch das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden darf, weil das Gesetz Fehler enthält.
Wir stellen uns die Frage: Wie sieht ein fehlerfreies Gesetz aus?
Das wollen wir am Mittwoch, den 11. Oktober 2023 ab 18 Uhr mit der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts Frau Voßkühler diskutieren. Zu Beginn der Veranstaltung wird Frau Voßkühler ein Impulsreferat zu dem Thema halten und danach treten wir dann in den Austausch.